20. Juni 2014 | TISA: Was geht hier ab?

Gestern wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Dadurch wurde ein unglaublicher Plan von EU, USA und 22 anderen Regierungen bekannt: Eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle soll rollen. Die Verhandlungstexte sollen nicht nur bis zum Inkrafttreten des Vertrages geheim bleiben, sondern sage und schreibe fünf Jahre lang danach!
TISA heißt “Trade in Services Agreement” – zu deutsch Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen. Und das bedeutet es für uns:

• Die Banken haben sich die letzte Krise von den Steuerzahlern bezahlen lassen und wollen erneut zügellos spekulieren – es war zu schön das letzte Mal.
• Versicherungen wollen unsere soziale Absicherung immer weiter privatisieren, ein gutes Geschäft für Wenige – teure Fehlversorgung und soziale Not für Viele.
• Medienmogule wie Rupert Murdoch wollen unabhängige und öffentlich-rechtliche Informationsangebote vom Markt drängen.
• Die den Geheimdiensten stets dienstbaren Internetkonzerne wie Facebook und Google wollen mit Informationen über uns ihr Geschäft machen – unbehelligt von Datenschutz und Transparenzgeboten.
• Konzerne wie Nestlé und Veolia haben ihren Traum von der Privatisierung unseres Wassers noch lange nicht ausgeträumt.

Alle diese Wünsche machen TISA wahr – wenn das Abkommen durchgesetzt wird. Glauben Sie nicht?
Der Bayerische Rundfunk lüftet einige der bestgehüteten Geheimnisse:
https://www.youtube.com/watch?v=r9wgicDEvSM


Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Kaum ist TTIP durch unseren Widerstand in die Defensive geraten, wird ein neues geheimes Handels- und Investitionsabkommen hinter unserem Rücken eingefädelt.
“TISA” stellt in Sachen Geheimniskrämerei alles bisher bekannte in den Schatten
Und das hat seinen Grund: Die EU, USA und 22 weitere Staaten bereiten Konzernen mit TISA den Boden für das ganz große Geschäft. Und das mit nie gekannter Geheimniskrämerei: Wie Verschwörer treffen sich die Verhandler heimlich in der australischen UN-Botschaft in Genf. Und was sie da fordern und sich gegenseitig anbieten, soll auch fünf Jahre nach Inkrafttreten noch niemand wissen.
Auf diese Weise wollen sich die Regierungen aus der Verantwortung stehlen. Niemand soll wissen, wie sie verhandelt haben, damit man sie nicht zur Verantwortung ziehen kann. Heimlich wollen sie die Interessen ihrer Bürger/innen für Konzerninteressen opfern. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Dafür sorgen wir – also Sie und ich und viele, viele andere in immer mehr Ländern der Welt.
Campact wird das Thema TISA aufgreifen